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Systematisches Klausurtraining im Öffentlichen Recht Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt hohe Anforderungen. Diese Anforderungen lassen sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen. Das vorliegende Buch arbeitet fachübergreifend und anhand einer strikt methodischen Falllösungslehre, mit dem Ziel von Anfang an die Fähigkeit zu trainieren, auch unbekannte Fallkonstellationen selbständig bewältigen zu können. Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten gutachterlichen Könnens. Den Studierenden wird so ein…mehr
Systematisches Klausurtraining im Öffentlichen Recht Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt hohe Anforderungen. Diese Anforderungen lassen sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen. Das vorliegende Buch arbeitet fachübergreifend und anhand einer strikt methodischen Falllösungslehre, mit dem Ziel von Anfang an die Fähigkeit zu trainieren, auch unbekannte Fallkonstellationen selbständig bewältigen zu können. Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten gutachterlichen Könnens. Den Studierenden wird so ein systematisches Klausurtraining ermöglicht. Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt Anforderungen, die sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen lassen. Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten Könnens.
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Prof. Dr. Joachim Wolf ist Professor emeritus für Öffentliches Recht, insb. Umweltrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Ruhr-Universität Bochum.
Inhaltsangabe
Vorwort V Abkürzungsverzeichnis IX Kapitel 1: Grundlagen 1 Kapitel 2: Fälle zum Verfassungsrecht - Grundrechte 15 Fall 1: Körperscanner (Menschenwürde Art. 1 I GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, präventive Verfassungsbeschwerde gegen geplante Gesetzesvorhaben) 17 Fall 2: Grundrechtsgeltung für EU-ausländische Unternehmen (Art. 19 Abs. 3 GG, Geltungsbereich deutschen Verfassungsrechts und europäischen Unionsrechts) 31 Kapitel 3: Fälle zum Verfassungsrecht - Staatsorganisationsrecht 43 Fall 3: Neuregelung der Altenpflege (Normenkontrollantrag eines Landes gegen Neufassung des Altenpflegegesetzes durch den Bund, konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes, Art. 74 Abs. 1 GG) 45 Fall 4: Untersuchungsausschüsse Sturmgewehr G 36 (Art. 44 GG, Organstreitverfahren, Kernbereich exekutiver Staatsgewalt, Amtshilfeverfahren, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. 40 Abs. 1 VwGO, Verfassungsbeschwerde) 55 Kapitel 4: Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht 73 Fall 5: Subvention durch Bestechung (Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, 36 VwVfG, vorläufiger Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, 49a VwVfG) 75 Fall 6: Anspruch von Bürgern auf Informationszugang zu Behörden (Informationsfreiheitsgesetz, Verwaltungspraxis von Gerichten, Gleichbehandlungsansprüche Dritter, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. 40 Abs. 1 VwGO, Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 87 Kapitel 5: Fälle zum Polizei und Ordnungsrecht 109 Fall 7: Popsänger-Fall (Platzverweis, Verbringungsgewahrsam, Störer, Zweckveranlasser, Fortsetzungsfeststellungsklage) 111 Fall 8: Kontaminierte Sandkästen (Amtsermittlungsgrundsatz, 24 VwVfG, Zustandsstörer, Gefahrenverdacht, Unmittelbarkeit der Störungsverursachung, Anfechtungsklage) 125 Kapitel 6: Fälle zum Baurecht 139 Fall 9: Forsthaus im Außenbereich (Behördliche Zusage, 38 VwVfG, Außenbereichsvorhaben, Befreiung nach 31 Abs. 2 BauGB, grundrechtlicher Eigentumsanspruch auf bauliche Nutzung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, Verpflichtungsklage) 141 Fall 10: Café-Werbeschild (Verunstaltungsverbot, Abrissverfügung, TA Lärm, Rücksichtnahmegebot, 15 BauNVO, einstweiliger Rechtsschutz, 80 Abs. 5 VwGO) 149 Kapitel 7: Fälle zum Kommunalrecht 163 Fall 11: Ratssitzung über Stellenplanentwurf (Ordnungsmaßnahmen des OB im Gemeinderat, Verwaltungsaktcharakter, nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats, Amtsträgereigenschaft der Ratsmitglieder, Anfechtungsklage) 165 Fall 12: Stadtentwässerungsbetriebe (Kommunalabgabenrechtliche Kompetenz zur Gebührenerhebung, satzungsrechtliche Übertragbarkeit, Folgenbeseitigungsanspruch, Anfechtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 177 Kapitel 8: Fall zum Amtshaftungsrecht 189 Fall 13: "Feindliches Grün" auf kommunaler Baustelle (Zurechnung der Ausführung von Verwaltungsaufgaben durch Private zum Staat, Verkehrszeichen, Amtshaftung, Mitverschulden) 191 Weiterführende Literatur 203 Sachwortverzeichnis 205
Vorwort V Abkürzungsverzeichnis IX Kapitel 1: Grundlagen 1 Kapitel 2: Fälle zum Verfassungsrecht - Grundrechte 15 Fall 1: Körperscanner (Menschenwürde Art. 1 I GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, präventive Verfassungsbeschwerde gegen geplante Gesetzesvorhaben) 17 Fall 2: Grundrechtsgeltung für EU-ausländische Unternehmen (Art. 19 Abs. 3 GG, Geltungsbereich deutschen Verfassungsrechts und europäischen Unionsrechts) 31 Kapitel 3: Fälle zum Verfassungsrecht - Staatsorganisationsrecht 43 Fall 3: Neuregelung der Altenpflege (Normenkontrollantrag eines Landes gegen Neufassung des Altenpflegegesetzes durch den Bund, konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes, Art. 74 Abs. 1 GG) 45 Fall 4: Untersuchungsausschüsse Sturmgewehr G 36 (Art. 44 GG, Organstreitverfahren, Kernbereich exekutiver Staatsgewalt, Amtshilfeverfahren, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. 40 Abs. 1 VwGO, Verfassungsbeschwerde) 55 Kapitel 4: Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht 73 Fall 5: Subvention durch Bestechung (Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, 36 VwVfG, vorläufiger Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, 49a VwVfG) 75 Fall 6: Anspruch von Bürgern auf Informationszugang zu Behörden (Informationsfreiheitsgesetz, Verwaltungspraxis von Gerichten, Gleichbehandlungsansprüche Dritter, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. 40 Abs. 1 VwGO, Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 87 Kapitel 5: Fälle zum Polizei und Ordnungsrecht 109 Fall 7: Popsänger-Fall (Platzverweis, Verbringungsgewahrsam, Störer, Zweckveranlasser, Fortsetzungsfeststellungsklage) 111 Fall 8: Kontaminierte Sandkästen (Amtsermittlungsgrundsatz, 24 VwVfG, Zustandsstörer, Gefahrenverdacht, Unmittelbarkeit der Störungsverursachung, Anfechtungsklage) 125 Kapitel 6: Fälle zum Baurecht 139 Fall 9: Forsthaus im Außenbereich (Behördliche Zusage, 38 VwVfG, Außenbereichsvorhaben, Befreiung nach 31 Abs. 2 BauGB, grundrechtlicher Eigentumsanspruch auf bauliche Nutzung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, Verpflichtungsklage) 141 Fall 10: Café-Werbeschild (Verunstaltungsverbot, Abrissverfügung, TA Lärm, Rücksichtnahmegebot, 15 BauNVO, einstweiliger Rechtsschutz, 80 Abs. 5 VwGO) 149 Kapitel 7: Fälle zum Kommunalrecht 163 Fall 11: Ratssitzung über Stellenplanentwurf (Ordnungsmaßnahmen des OB im Gemeinderat, Verwaltungsaktcharakter, nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats, Amtsträgereigenschaft der Ratsmitglieder, Anfechtungsklage) 165 Fall 12: Stadtentwässerungsbetriebe (Kommunalabgabenrechtliche Kompetenz zur Gebührenerhebung, satzungsrechtliche Übertragbarkeit, Folgenbeseitigungsanspruch, Anfechtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 177 Kapitel 8: Fall zum Amtshaftungsrecht 189 Fall 13: "Feindliches Grün" auf kommunaler Baustelle (Zurechnung der Ausführung von Verwaltungsaufgaben durch Private zum Staat, Verkehrszeichen, Amtshaftung, Mitverschulden) 191 Weiterführende Literatur 203 Sachwortverzeichnis 205
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